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17.07.2011
Anfrage der Fraktion „NPD“ zur Kreistagsitzung am 22.06.2011 —ANTWORT—
Mit der Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wurde auch die Anrechnung von Einkommen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes reformiert.
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17.07.2011
Anfrage an die Verwaltung zur Hartz IV – Reform / Kreistagssitzung am 22.06.2011
Still und leise wurden Aufwandsentschädigungen einem Arbeitseinkommen gleich gesetzt und diese werden auf die Grundsicherungen nach SGB II – mit einem Freibetrag von 175,00 € – angerechnet.
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10.07.2011
Kreistag Oder-Spree bestätigt vorläufig Demokratieabbau
Im April urteilte das brandenburgische Verfassungsgericht, daß das Land den Kommunen nicht vorschreiben darf, wie viele Abgeordnete eine Fraktion bilden. Somit wurde die Fraktionsquote nach der neuen Kommunalverfassung des Landes Brandenburg für nichtig erklärt.
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20.05.2011
Klar Kante zeigen
In ihrer Selbstwahrnehmung sind Politiker, auch lokale Politiker stets honorige selbstaufopfernde Personen, die sich stets nach den jeweiligen politischen Konzepten für die Bürger vor Ort einsetzen. Doch was hat es mit diesen politischen Konzepten auf sich? Worin unterscheiden sich die großen Parteien denn heute eigentlich noch?
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26.09.2010
Kreistag Oder-Spree: Innenministerium mit „speer“lichen Informationen
Frau Alter von der Fraktion SPD & B90/Grüne hatte sich im Innenministerium um einen Termin zur Polizeistrukturreform bemüht. Einen Tag bevor Innenminister Speer seinen längst überfälligen Rücktritt bekannt gegeben hat, erklärte sich der Staatssekretär im Ministerium des Innern, Herr Rudolf Zeeb, bereit, an einer Informationsdiskussion mit den Mitgliedern des Kreistages teilzunehmen.
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24.04.2010
Rettungsdienst bleibt in deutscher Hand!
Der Rettungsdienst im Landkreis Oder-Spree wurde im Rahmen der letzten Kreistagssitzung mit überwältigender Mehrheit kommunalisiert. Der Kreis erspart sich damit die europaweite Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen und baut sein eigenes Personal auf.
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24.04.2010
Landkreis Oder-Spree: Unnötig hoher Verwaltungsaufwand bei Schülerbeförderung
Mit Inkrafttreten der Satzung für die Schülerbeförderung am 01. August 2009 wurden die Eltern an den Kosten für die Beförderung ihrer Kinder auf dem Schulweg nicht mehr beteiligt. Soweit so gut. Allerdings legte die Satzung eine Anspruchsberechtigung auf kostenlose Schülerbeförderung nur dann fest, wenn eine bestimmte Entfernung zwischen Wohnung und zuständiger bzw. nächsterreichbarer Schule der gewählten Schulform überschritten ist.
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11.03.2010
Pech in der Linksfraktion Oder-Spree
Die Fraktion der Linken im Kreistag Oder-Spree hat nach dem vermutlich karrierebedingtem Rückzug ihrer Vorsitzenden Monika Huschenbett (Ex-Krüger) den bisherigen Stellvertreter der Fraktion Artur Pech aus Schöneiche zu ihrem neuen Chef gemacht. Dieser dürfte zumindest den Schöneichern aus der letzen Bürgermeisterwahl, in welcher er das schlechteste Ergebnis aller Kandidaten erzielte, bekannt sein
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26.08.2009
Skandal in Storkow: Warmes Wasser in Plattenbauten abgedreht – NPD-Kreistagsabgeordneter Klaus Beier wendet sich an den Landrat
Seit dem 14. August haben die Mieter in den fünf Plattenbauten der Fürstenwalder Straße 37 bis 49 c kein warmes Wasser mehr. Eine mobile Heizstation wurde abgetrennt. Schon im Winter hatte es tagelang kein warmes Wasser gegeben. Die Fenster, Balkone und Dächer befinden sich in einem maroden Zustand. Die betroffenen Mieter fühlen sich hilflos und alleine gelassen.
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17.06.2009
Anfrage zum „Tag des Helfers“ im Katastrophenschutz am 27. Juni 2009 –>Antwort hinzugefügt
Sehr geehrter Herr Zalenga, laut Ihrer Einladung zum „Tag des Helfers“ am 27. Juni 2009 in Fürstenwalde vom 18. Mai 2009 soll der Tag der Helfergewinnung aus der Bevölkerung der Region für Katastrophenschutz-Einheiten und der Feuerwehren dienen; insbesondere sollen Bürger mit Migrationshintergrund oder sonstigem Integrationsbedarf angesprochen werden.
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